§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Vertragspartner ist Privat-Weingut Schlumberger-Bernhart GbR, Weinstraße 19, 79295 Sulzburg Laufen, (nachfolgend „Verkäufer“).

1.3 Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation unserer Weine stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung des Kunden nach § 2.2. ist als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des § 145 BGB zu sehen.

2.2. Durch Anklicken des Buttons “jetzt kostenpflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Nach der Bestellung erhalten Sie eine automatisierte Bestätigung, die jedoch ihrerseits noch keine verbindliche Annahme des Angebots darstellt. Diese Bestätigung dient nur der Dokumentation der erfolgreichen Übermittlung der Bestellung. Der Vertrag mit uns kommt erst durch den Versand der Ware oder mit der Abgabe einer Annahmeerklärung zustande, die wir Ihnen als gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden.

2.3. Die Abgabe unserer Weine erfolgt dabei nur in haushaltsüblichen Mengen.

§ 3 Preise und Versand

3.1. Die Preise verstehen sich in EUR inklusive Mehrwertsteuer gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten. Die Preise für Schaumweine (Sekt) verstehen sich inkl. Schaumweinsteuer. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei einer Zahlung auf Rechnung ist der Betrag 7 Tage nach Erhalt der Rechnung auf das angegebene Konto zu überweisen.

Unberechtigt abgezogene Skontobeträge werden nicht anerkannt. Bei Neukunden bitten wir um Verständnis, dass wir beim 1. Auftrag Vorauskasse verlangen.

3.2. Die Versandkosten betragen Innerhalb Deutschlands 6 Flaschen 8,00 €; 12 Flaschen 10,00 €; Ab 18 Flaschen erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Ab einem Warenwert von 144€ liefern wir Ihnen unsere Weine versandkostenfrei.

3.3 Bei Kaufverträgen mit einem Unternehmer geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Privat-Weingut Schlumberger-Bernhart verlassen hat. Versandweg und -mittel sind der Wahl von Privat-Weingut Schlumberger-Bernhart überlassen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.

Beim Kauf durch Verbraucher geht die Gefahr erst mit der Übergabe an den Empfänger über.

§ 4 Zahlung

4.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder auf Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

4.2. Der Rechnungsbetrag ist bei der Zahlart Vorkasse sofort mit dem Vertragsschluss nach 2.2. fällig und innerhalb von 7 Tagen zu begleichen. Im Falle der Nichtüberweisung oder Nichtzahlung können wir nach Ablauf von 7 Tagen vom Vertrag zurücktreten. 

4.3. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

§ 5 Haftung

5.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 5.2 bis 5.8 folgendes:

5.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.2.3 Soweit unter den Ziffern 5.2.1 und 5.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

5.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 5.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

5.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 5.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

5.5 Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer bleibt vorbehalten, es sei denn der Verkäufer hat die unrichtige und/oder verspätete Lieferung verschuldet.

5.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 5.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 6 Verpackungsverordnung

Verpackungsverordnung: Wir sind am dualen System der Zentek unter der Herstellernummer 5809357 angeschlossen.

§ 7 Jugendschutz

7.1 Bier, Wein, weinähnliche Getränke, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken dürfen nach dem Jugendschutzgesetz nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden.

Die Abgabe anderer alkoholischer Getränke ist nur an volljährige Personen gestattet.

Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgen ausschließlich an den Kunden selbst oder an eine von ihm ermächtigte Person, die das erforderliche Alter aufweist.

§ 8 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen von Montag bis Samstag von 10.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr unter Telefon 0 7634 8992 oder info@schlumberger-bernhart.de. Sie können sich auch über unser Kontaktformular an uns wenden.

§ 9 Rechtsordnung, Gerichtsstand

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

9.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in D-79295 Sulzburg.

§ 10 Sonstiges

10.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.